Nein, die Schweizer Telkos bekennen sich nicht zur Netzneutralität – Der Code of Conduct ist nach wie vor eine Farce

Der nachfolgende Beitrag wurde ursprünglichauf auf andreasvongunten.com veröffentlicht und steht unter einer CC-BY Lizenz. Dafür vielen herzlichen dank an Andreas Von Gunten!

Im November 2014 haben die grossen Schweizer Internet-Zugangsanbieter wie Swisscom und UPC Cablecom die erste Version ihres, ziemlich frech als Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität bezeichneten, Code of Conduct vorgestellt. Heute nun teilt die Swisscom mit, dass die beteiligten Unternehmen und Verbände ihr Engagement für ein offenes Internet bekräftigen. Das ist natürlich ein unglaublicher Euphemismus und es ist daher falsch, wenn ein Teil der Informatik-Medien daraus die Titelzeile ableitet, dass sich die Schweizer Anbieter zur Netzneutralität bekennen würden. Es handelt sich dabei einmal mehr um reine Augenwischerei. Aber schauen wir uns doch im Detail an, warum der Fisch stinkt.

Bereits auf der ersten Seite beschreiben die Internet-Zugangsanbieter wie sie mit Zero-Rating gegen die Netzneutralität verstossen dürfen wollen.

«Einzelne Dienste können dabei preislich oder bezüglich Netzkapazitäten gesondert behandelt werden. Insbesondere soll im Einvernehmen mit dem Kunden der Internetzugang so gestaltet werden können, dass für gewisse Dienste vertraglich vereinbarte Datenlimiten nicht angerechnet werden (zero rating, auch sponsored data genannt) oder dass gewisse Dienste lediglich mit reduzierter Übertragungskapazität und/oder mit Datenlimiten zur Verfügung stehen. Bedingungen der Ausgestaltung der Angebote werden dem Kunden vorgängig klar und transparent kommuniziert.»

Eine solche Sonderbehandlung von einzelnen Diensten stellt ohne Wenn und Aber eine gravierende Verletzung der Netzneutralität dar und bildet eine der Grundlagen für die Zerstörung des offenen Netzes. Zero-Rating behindert den Wettbwerb und ist schädlich für die Internet-Nutzer und für die Wirtschaft. Neu ist, dass man hier nun behauptet Kundenwünsche umzusetzen. Obwohl natürlich nie eine Kundin gefragt wurde, ob sie eine Welt bevorzuge, in welcher die Swisscom entscheide, welche Internet-Dienste erfolgreich sein dürfen oder ob sie das weiterhin selber, durch ihre Auswahl entscheiden möchte. Zero-Rating führt dazu, dass am Ende des Prozesses nur noch ein paar wenige Dienstanbieter überleben, nämlich die von Swisscoms und UPC Cablecoms Gnaden und dass in den Bereichen, die mit Zero-Rating-Angeboten bedient werden, Innovationen kaum mehr entstehen werden. Die nicht so gute alte Zeit der gemächlichen PTT lässt grüssen. Back to ‘Videotex‘ heisst offenbar die Devise.

Dann wird im zweiten Punkt auf der nächsten Seite behauptet, dass keine Internetdienste und -anwendungen behindert werden, um dann etwas weiter unter unten aber zu beschreiben:

«Zulässig sind Verkehrsmanagementmassnahmen, die dazu dienen die Dienstqualität von Telefonie, TV oder anderen Diensten wie Videokonferenzen, Internet of Things, etc. (sog. „managed services“) zu gewährleisten»

Diese ‘managed services’ genannten Dienste bilden die Grundlage des rhetorischen Tricks der Tekos. Indem sie behaupten, dass gewisse Dienste wie Videokonferenzen oder Internet of Things nicht zum Internet gehören, sondern etwas anderes seien, nämlich spezielle ‘Quality of Service’- Dienste, entziehen sie diese Angebote ihrem Versprechen, das Internet offen zu halten. Dabei ist es ziemlich absurd zu behaupten, dass Videokonferenzen oder das Internet der Dinge nicht zum Internet gehörten. Wir alle nutzen Skype und Google Hangouts und diese sind nicht bei Swisscom oder UPC Cablecom entstanden, sondern im Internet und sie basieren auch auf dem IP-Protokoll, so wie alle Internet-Dienste auf dem IP-Protokoll aufbauen. Der Fall ist völlig einfach und klar: Es gibt nur verschiedene Internet-Dienste im IP-Netz und keine “Spezialdienste” oder “Quality-of-Service”-Dienste. Diese Unterscheidung wurde von den Telkos einzig und alleine dazu erfunden, um uns und den politischen Entscheidungsträgern in Sachen Netzneutralität Sand in die Augen zu streuen.

Und zu guter Letzt behaupten die Telkos noch, dass sie transparent sein wollen, mit einer Ausnahme:

«Die unterzeichnenden Netzbetreiber werden derartige Verkehrsmanagementmassnahmen an geeigneter Stelle auf ihren Webseiten bekannt geben, sofern sie nicht aus Wettbewerbs- oder anderen, übergeordneten Gründen geheim gehalten werden müssen.»

Das bedeutet, dass wir nie erfahren werden, was wirklich passiert im Hintergrund, weil es bei all diesen Verträgen immer üblich ist, dass diese mit einer Geheimhaltungsklausel versehen sind. Einmal mehr, ein grosser Witz, der mich allerdings nicht zum Lachen bringt.

Wir stellen fest, es hat sich nichts geändert. Im Gegenteil der neue Code of Conduct ist eine Ohrfeige für alle Internet-Nutzer. Die Telkos wollen uns für doof verkaufen und behaupten einfach, dass Dienste, die aus dem Internet geboren wurden, plötzlich nicht mehr zum Internet gehören und dass wir auf diese keine Zugangsberechtigung mit unserem Internet-Abo haben. Aber sonst, soll das Internet natürlich offen bleiben. Die Frage ist nur, was denn davon noch übrig bleiben wird.