Die für das #Büpf vorgesehene Schnittstelle kostet mindestens 100’000 bis 500’000 Franken
Die Echtzeitüberwachung ist auch in der Schweiz ein aktuelles Thema. Kommt das Büpf (Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) zustande, so ist jeder Internet Provider verpflichtet, eine Schnittstelle für eine Echtzeitüberwachung zu Verfügung zu stellen. Laut dem EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) muss dieses Echtzeitinterface dem ETSI Norm 102 657 entsprechen.
Von dieser Änderung betroffen sind nicht nur Internet Service Provider, sondern auch Webhosting Provider. UPC Cablecom soll angeblich bereits vor zwei Jahren eine solche Schnittstelle in Entwicklung gegeben haben, diese kostete dem Provider zwei Millionen Schweizer Franken. Laut Unternehmer Marc Schuler müssen kleine Provider mit mindestens 100’000 bis 500’000 CHF rechnen. In vielen fällen muss zudem mit Anschaffung von neuer Hardware gerechnet werden.
Mehrere Organisationen und Parteien haben sich zu einem Referendum zusammengeschlossen. Doch es wird knapp, die dazu benötigten 50’000 Unterschriften müssen bis Ende Juni zusammenkommen. Momentan fehlen gemäss dem Organisationskomitee noch ca. 8’000 Unterschriften.
Kommentar des Autors: Bereits die RUAG-Affäre hat gezeigt, dass gespeicherte Daten keinesfalls sicher sein können. Mit dem Buepf erhält der Staat weitreichende Kompetenzen, die in falschen Händen viel schaden anrichten können. Zudem haben es neue Unternehmen in dieser Branche schwer, da das Unternehmen bzw. deren zukünftige Kunden die Kosten tragen müssen. Deshalb: Referendum jetzt Unterschreiben!
