Netzbetreiber starten Schlichtungsstelle für Netzneutralität
Letztes Jahr haben diverse Schweizer Internet Service Provider, darunter auch Swisscom und UPC Cablecom, einen Verhaltenskodex unterzeichnet. Damit möchten die Internet Betreiber für ein „offenes Internet“ einstehen. Der genaue Wortlaut kann hier nachgelesen werden (PDF). Kritiker, darunter auch „Digitale Gesellschaft“ (Schweiz), haben den Verhaltenskodex von Anfang an Kritisiert. Die Behauptungen im Verhaltenskodex seien „offensichtlich irreführend und falsch“.
@telekuh Die Schlichtungsstelle wird durch die Unterzeichner des Kodex finanziert. Sie arbeitet unabhängig und unparteiisch.
— Swisscom Medienteam (@Swisscom_Medien) September 1, 2015
Nun wurde von den dazumal unterzeichnenden Firmen (Swisscom, Sunrise, Salt Mobile SA, upc cablecom und dem Verband Swisscable) die „Schlichtungsstelle Netzneutralität“ gegründet. Kunden können bei Streitfällen mit der nun dafür vorgesehenen Schlichtungsstelle Kontakt aufnehmen. Damit soll sichergestellt werden dass der gemeinsam eingeführte Verhaltenskodex eingehalten wird.
@Olibach die Schlichtungsstelle ist nicht mehr als ein Feigenblatt. #Netzneutralität ist was anderes als dieser Pseudo-Codex. @simonschlauri
— Fredy Kuenzler (@kuenzler) September 1, 2015
Ob die neue Schlichtungsstelle tatsächlich was bewirkt sei dahingestellt. Das Gremium besteht aus Dr. Rena Zulauf (Rechtsanwältin), Frank Boller (Vizepräsident SwissICT) und Petra Rohner (Vorstand Konsumentenforum kf).
Quelle: Ankündigung
