110 zu 65 Stimmen: Nationalrat sagt ja zum #Büpf
Mit einer Mehrheit von 110 zu 65 stimmen sagte der Nationalrat gester deutlich Ja zum Büpf (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs). Mit dem neuen Büpf sind die Fernmeldebediensteter verpflichtet die sogenannten Meta-Daten neu 12 statt sechs Monate zu speichern.
Gegner bereiten ein Referendum vor.
Zudem werden neu auch Staatstrojaner und IMSI-Catcher legitim. Kritiker sorgen sich um den Datenschutz und behaupten zudem dass eine Vorratsdatenspeicherung Statistisch gesehen keinen Mehrheit bringt. In anderen Ländern wurde die Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft oder auf wenige Tage verkürzt.
